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Bericht aus der Gemeinderatssitzung

vom 13. Februar 2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2019

Zu Beginn der Sitzung vergab der Gemeinderat verschiedene Gewerke zum Bau der neuen Sporthalle sowie das Ingenieurhonorar und die Tiefbauarbeiten für das Baugebiet „Klingenberg IV“ – 3. Bauabschnitt. Außerdem wurden die Arbeiten für die Abwasserpumpen der Burghardsmühle vergeben. Der Gemeinderat bildete einen Gemeindewahlausschuss für die anstehenden Wahlen am 26.05.2019. Die Gemeindeverwaltung informierte über den Zeitplan der Einführung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Weiterhin wurden 5 Baugesuche beraten und beschlossen.

 

Vergabe Submission Sporthalle

Die Vorbereitungen für den Teilabbruch der Brühlschule sind weitestgehend abgeschlossen. Die beauftragte Abbruchfirma, AK-Kling ist derzeit mit dem Entkernen des Schulgebäudes beschäftigt. Der eigentliche Abbruch wird in den Faschingsferien vom 04. - 08. März erfolgen und somit den Schulbetrieb nicht beeinträchtigen.

Die Firma Haag-Bau wird den Baugrubenaushub in der darauffolgenden Woche durchführen.

Das Architekturbüro ACT Tröster hat zusammen mit den Fachplanern, Ingenieur Spielmann (Heizung, Sanitär) und Herrn Date vom Planungsbüro LDS (Elektro) eine erste Ausschreibungsrunde durchgeführt. In dieser Ausschreibungsrunde wurden ca. 60 % der gesamten Bauleistungen ausgeschrieben.

Architekt Tröster erläuterte in der Sitzung, dass die Einsparungen von insgesamt ca. 130.000 € verschiedenen Faktoren geschuldet seien. Zum einen habe man beim Rohbaugewerk und bei den Stahlbauarbeiten günstige Preise mit regionalen Anbietern erzielen können, zum anderen konnte die Planung stetig optimiert werden.  Architekt Tröster regte an, die in der bestehenden Planung vorgesehenen Kunststoff-Fenster durch Alu-Fenster zu ersetzen, was die Wertigkeit des Gebäudes steigere. Die erzielten Einsparungen würden diesen Freiraum geben. Der Gemeinderat vertrat die Meinung, dass der Einsparungseffekt nicht sofort kompensiert werden solle, schließlich habe man evtl. noch mit weiteren Kostensteigerungen und weiteren Vergaben zu rechnen. Man einigte sich darauf 2 Titel in die Ausschreibung aufzunehmen. Grundsätzlich sollten Alu-Fenster ausgeschrieben werden und optional nach Möglichkeit Kunststoff-Fenster, damit nach der Submission noch eine kostenbewusste Entscheidung gefällt werden kann.

Auf Nachfrage eines Gemeinderats, warum die Gerüstarbeiten um knapp 17.000 € überschritten werden, informierte Architekt Tröster, dass das Gerüst 9 Monate stehen wird, länger als vorher geplant. Dies sei jedoch von großem Vorteil für sämtliche anfallenden Arbeiten wie Dacharbeiten, Außenputz, Sonnenschutz usw.

Der Gemeinderat vergab einstimmig folgende Arbeiten:

- Rohbauarbeiten an die Firma Kuhn-Bau aus Rainau zum Angebotspreis von brutto 689.729,81 €,

- Stahlbauarbeiten an die Firma Mahler aus Kirchheim zum Angebotspreis von brutto 238.598,59 €,

- Dach- und Wandpaneelen an die Firma Kratky aus Aalen zum Angebotspreis von brutto 125.241,67 €,

- Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Kratky aus Aalen zum Angebotspreis von brutto 67.335,56 €,

- Flaschnerarbeiten an die Firma Spörl aus Westhausen zum Angebotspreis von brutto 11.499,57 €,

- Gerüstarbeiten an die Firma Pratschke aus Elchingen zum Endpreis von brutto 48.587,64 €,

- Sanitärarbeiten an die Firma Geiger aus Neuler zum Angebotspreis von brutto 79.573,50 €,

- Heizungsarbeiten an die Firma BMA aus Westhausen zum Angebotspreis von brutto 215.326,97 €,

- Elektroarbeiten an die Firma Elektro Jerg aus Aalen zum Angebotsendpreis von brutto 350.598,22 € und die

- Reinigungsarbeiten mit Stilllegung des Heizöltankes an die Firma Bauer Oelzapf in Gaildorf zum Angebotspreis von 6.074,24 €.

Der Gemeinderat nahm außerdem Kenntnis von der Kostenfortschreibung und dem Bauzeitenplan.

 

 

Baugebiet „Klingenberg IV“ – 3. Bauabschnitt

Die Erschließungsarbeiten für den 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Klingenberg IV“ sind im Zeitplan und werden voraussichtlich im Herbst 2019 abgeschlossen. Der 3. Bauabschnitt ist im bisherigen Auftrag nicht enthalten. Die ausführende Firma Haag-Bau hat auf Basis der ermittelten Mengen für den 3. Bauabschnitt ein Folgeangebot mit den Preisen des 2. Bauabschnitts für 443.409,53 € brutto eingereicht. Das Ingenieurbüro Stadtlandingenieure hat auf Basis des Angebots ein Honorarvorschlag in Höhe von 30.186,92 € als Auftragserweiterung des bestehenden Ingenieurvertrages eingereicht. Gegenüber einem neuem Ingenieurvertrag liegt das Einsparpotenzial hier bei 12.857,30 €. Die Gesamtkosten für Ingenieur und Tiefbau liegen bei 486.453,75 €. Hinzu kommen noch in Folgejahren die Zisternenförderung und die Straßenbeleuchtung.

Im Finanzplan ist die Maßnahme für das Jahr 2021 mit einem Volumen von 700.000 € eingeplant. Eine entsprechende Baupreissteigerung war in den Planungskosten berücksichtigt. Diese würde bei einer Umsetzung des 3. Bauabschnitts in diesem Jahr entfallen. Des Weiteren profitiert die Gemeinde von den günstigen Einheitspreisen der Ausschreibung des 2. Bauabschnitts und vom teilweisen Wegfall der Baustelleneinrichtung. Außerdem resultierte die Preisgestaltung aufgrund eines vorangegangenen Ausschreibungsverfahrens. Kämmerer Bieg erläuterte, dass die überplanmäßigen Kosten i.H.v. ca. 486.000 € durch entsprechende Grundstücksverkäufe im Jahr 2019 kompensiert werden müssten.

Ingenieur Jörg informierte den Gemeinderat, dass im 3. Bauabschnitt eine Verlegung von Schmutz- und Regenwasserkanal notwendig wird. Der Wasserleitungsringschluss muss hergestellt werden sowie der Straßenbau. Außerdem teilte er den Stand des 2. Bauabschnitts mit. Momentan werden die Kanäle entlang der Kreisstraße verlegt. Im Baugebiet werden in ca. 3 Wochen die Gas-, Wasser- und Versorgungsleitungen eingelegt. Für den Bau des Kreisverkehrs in ca. 6 Wochen muss die Kreisstraße voll gesperrt werden. Einsparungen können erzielt werden, da im Straßenbau des 3. Bauabschnitts auf Provisorien zur Oberflächenwasserableitung verzichtet werden kann.

Der Gemeinderat vergab die Erschließungsarbeiten einstimmig an die Firma Haag-Bau GmbH zum Angebotspreis von 443.409,53 € und die Ingenieurleistungen einstimmig als Honorarerweiterung an das Ingenieurbüro Stadtlandingenieure GmbH.

 

Vergabe Abwasserpumpen Burghardsmühle

In der Gemeinderatsitzung am 18.09.2014 wurde der Bau- und Ausschreibungsbeschluss für die Abwasserbeseitigung Burghardsmühle und Himmelreich gefasst.

Nachdem das Pumpwerk in Adelmannsfelden in Betrieb genommen worden ist, sollte in der Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2018 die Vergabe der Pumpwerke vorgenommen werden. Nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses von brutto rund 147.000 € entschied der Gemeinderat die Ausschreibung wegen nicht vorhandener Finanzierung aufzuheben.

Das begleitende Ingenieurbüro Grimm riet dazu, bei einer getrennten Ausschreibung die Chance auf ein günstigeres Angebot zu erhöhen. Man beschloss, die Ausschreibung nach getrennten Gewerken (Pumpen, Tiefbau) nochmals vorzunehmen und die Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit einer anderen Maßnahme auszuschreiben, um einen positiven Effekt zu erhalten.

Für die beschränkte Ausschreibung der Pumpentechnik wurden vier Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Aus Kapazitätsgründen der Firmen erhielt die Gemeinde nur ein Angebot. Die Firma Pumpentechnik Strauß aus Aalen bietet beide Pumpwerke zum Gesamtpreis von brutto 33.236,71 € an. Im Vergleich zu der Ausschreibung im Juni ist dieses Angebot wesentlich günstiger.

Die Tiefbauarbeiten wurden auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses aus der Ausschreibung für die Wohnumfeldmaßnahme in Ebnat berechnet. Hier hat die Firma Haag-Bau im freien Wettbewerb das günstigste Angebot abgegeben und auch den Auftrag erhalten für 73.053,58 €. Mit den angebotenen Preisen und den zugehörigen Massen wurde ein neues Leistungsverzeichnis erstellt.

Im Angebot mitenthalten sind die noch fehlenden Leerrohrverlegungen für Glasfaseranschlüsse im Himmelreich i.H.v. ca. 10.000 €. Insgesamt wurde die Ausschreibung um ca. 40.000 € günstiger.

Der Gemeinderat stimmte der Lieferung und dem Einbau der Pumpen sowie der Vergabe der Tiefbauleistungen einstimmig zu.

 

Gemeinderats- und Kommunalwahlen am 26.05.2019;

Bildung Gemeindewahlausschuss

Für die anstehenden Gemeinderats- und Kommunalwahlen ist ein Gemeindewahlausschuss (GWA) zu bilden, der aus der Bürgermeisterin und weiteren 2 Beisitzern besteht. Er übernimmt die Leitung der Gemeindewahlen, beschließt über die Zulassung der Wahlvorschläge, prüft die Wählbarkeit der Bewerber und ermittelt und stellt das Wahlergebnis fest.

Bürgermeisterin Heidrich hat sich als Wahlbewerberin für den Kreistag zur Verfügung gestellt und kann daher die Funktion als Vorsitzende des GWA nicht wahrnehmen. Auch können nur Gemeinderäte, die nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren im GWA mitwirken.

Die Gemeindeverwaltung schlug vor, neben dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, weitere 3 Beisitzer und Stellvertreter zu bestellen, um auch eine personelle Mindestbesetzung des Wahlvorstands für die Europawahl zu erreichen.

Der Gemeinderat wählte Ulla Leinberger zur Vorsitzenden des GWA, als Stellvertreter Andreas Bieg sowie folgende Beisitzer: Georg Schmid, Anja Michel, Roland Ekstein, und Stellvertreter: Bernhard Nagler, Jürgen Wagner und Stephan Kurz.

Wahlvorschläge können ab dem 16.02.2019 bis zum 28.03.2019, 18:00 Uhr bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder deren Stellvertreter eingereicht werden. Der GWA tritt am Montag, den 01.04.2019 um 18:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung zusammen, um die eingegangenen Wahlvorschläge zu prüfen und zuzulassen.

 

Zeitplan Einführung NKHR

Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) steht zum 01.01.2020 an. Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt.

Ein grober Zeitplan sieht vor, dass bis Ende Mai 2019 eine Überleitungstabelle fertiggestellt wird. Bis August/September 2019 soll die Vermögensbewertung weitgehend fertiggestellt werden, damit die relevanten Abschreibungen für die Haushaltsplanung 2020 bekannt sind.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu nachfolgenden Baugesuchen. Er stimmte jeweils einstimmig zu

- dem Neubau einer 2-fach Sporthalle in der Schulstraße in Neuler

- der Wohnhauserweiterung im DG des best. Wohnhauses Römerstraße, Neuler

- dem Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Hohenberger Straße, Neuler

- dem Umbau eines best. Zweifamilienhauses, Errichtung einer Dachgaube, Vergrößerung des best. Balkons mit Außentreppe, Errichtung einer Doppelgarage in der Eichenstraße, Neuler

- der Errichtung ortfest aufgestellter Container und Bürocontainer, Erstellung von zwei Carports in der Daimlerstraße, Neuler sowie

- dem Wohnhausanbau in der Ebnater Dorfstraße, Neuler-Ebnat

 

Bekanntgaben

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse aus der Sitzung vom 19.01.2019:

Der Erdaushub von ca. 1.500 m³, der für den Bau der neuen Sporthalle anfällt, wird auf dem Grundstück eines Landwirtes untergebracht. Die Fläche lässt sich so besser bewirtschaften und die Gemeinde spart die enorme Auffüllgebühr in den umliegenden Steinbrüchen und Deponien. Stattdessen übernimmt die Gemeinde die Kosten für die Baugenehmigungsgebühren sowie die Entschädigung an den Landwirt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, bei der Mini-Bushaltestelle gegenüber dem alten Rathaus, die Lücke zwischen Dachabdeckung und Mauer zu schließen, damit es dort nicht mehr reinregnen kann.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte bleiben weiterhin nichtöffentlich.

2. Die Gemeindeverwaltung erstellt derzeit die textliche Aufmachung eines neuen Homepage-Auftrittes. Eine Firma, die die Software und das Layout zur Verfügung stellt wird parallel ausfindig gemacht. Sobald nähere Details bekannt sind, wird der Gemeinderat informiert.

3. Die Schneefangzäune werden nach Angaben der Straßenmeisterei unter Abwägung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses aufgestellt. Die Straßenmeisterei stellt nach ihren Erkenntnissen und Erfahrungen die Schneefangzäune auf. In den Wiesenflächen gibt es normalerweise auch bei schlechter Witterung keine Probleme mit dem Aufstellen. Auf den Ackerflächen kommt es immer wieder vor, dass kein Zaun aufgestellt werden kann.

4. Die Ausschreibungsunterlagen sowie das Leistungsverzeichnis für das neue Feuerwehrfahrzeug HLF 10 wurden von der Feuerwehr und der Verwaltung fertiggestellt. Das Landratsamt Ostalbkreis unterstützt die Gemeinde Neuler durch die Möglichkeit, die Ausschreibungsplattform des Landkreises zu nutzen und das Know-how der Mitarbeiter.

5. Als Ersatz für das Hausmeisterfahrzeug wurden Angebote von Gebrauchtwagen eingeholt. Das bisherige Fahrzeug hat einen Getriebeschaden und fiel seit dem 11.02.2019 ganz aus. Die Fa. Kraftfahrzeuge Schips aus Neuler unterbreitete ein Angebot über einen VW-Caddy, Erstzulassung 09/2014 mit 76.000 km, 75 PS TDI Motor und Anhängerkupplung zum Preis von 8.500 €. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Kauf des VW-Caddys und stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe zu. Die verwertbaren Teile des alten Fahrzeugs werden nach Möglichkeit vereinnahmt.

6. Eislauffläche: Durch den jährlichen Auf- und Abbau der Skater-Geräte werden die Verschraubungen und Verbindungen sehr stark beansprucht. Dies würde in kurzer Zeit einer Erneuerung der Geräte zur Folge haben. Um diese Kosten zu vermeiden hat man sich für den Verbleib der Geräte entschieden. Die Geräte werden im Winter durch einen Bauzaun von der Eisfläche getrennt. Die verbleibende Eisfläche hat noch eine Größe von ca. 38 m x 17 m. Diese Fläche sollte für das Eislaufen noch genügen. Weiterhin besteht zunehmend das Problem der Dichtigkeit der Fläche. Bei entsprechenden Minustemperaturen wird die Fläche nicht mehr geflutet, sondern das Wasser mehrlagig aufgespritzt.

7. Im Jahr 2018 wurden in der Gemeinde Neuler Geschwindigkeitsmessungen in der Schulstraße, Hohenberger Straße und Hüttlinger Straße durch das Landratsamt Ostalbkreis durchgeführt. Die durchschnittliche Beanstandungsquote liegt bei 10,53 %. Die durchschnittliche Beanstandungsquote für mobile Messungen im Ostalbkreis liegt 2018 bei 7,47 %.

8. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die einzelnen Stromverbräuche der gemeindlichen Einrichtungen. Insgesamt konnte eine Einsparung von ca. 55.000 kWh erzielt werden. Durch den geringen Niederschlag wurde im Abwasserbereich an den RÜB’s und Pumpwerke weniger m³ bearbeitet und gepumpt. Hier ist auch die Haupteinsparung zu sehen. Bei entsprechendem Niederschlag wird in diesem Bereich wieder mehr Strom benötigt.

 

Anfragen

Auf Nachfrage eines Gemeinderats, ob die Fläche bei der Krähenbachbrücke begrünt oder bepflanzt wird, teilte die Verwaltung mit, dass eine Begrünung mit Hecke erfolgt.

Es wurde angeregt, ein gelbes Warnzeichen bei der Krähenbachbrücke anzubringen, da die Stelle dort sehr unübersichtlich sei.

Ein Gemeinderat wies die Verwaltung darauf hin, dass die Bankette der Straße in Richtung Schwenningen im Frühjahr erneuert werden sollten, da diese stark abgesenkt sind. Die Verwaltung versicherte, dies an die Straßenmeisterei weiterzugeben, da es sich um eine Landesstraße handelt.

 

 

 

 

 

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