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Bericht aus der Gemeinderatssitzung

vom 13. März 2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2019

 

Dem Gemeinderat wurde die Entwurfsplanung zur Sanierung des Wasserturmes „Hardtbuck“ durch die Firma Ostalbwasser Ost ausführlich vorgestellt. Ebenso wurde die Ausführung der verkehrsberuhigenden Maßnahme in Leinenfirst Ortseingang von Hohenberg kommend mit Gehwegverlängerung beschlossen. Des Weiteren vergab der Gemeinderat Blitzschutzarbeiten für den Neubau der Sporthalle und beauftragte einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator. Der Gemeinderat beriet außerdem über die Öffnungszeiten des Rathauses und über die Nachtschaltung der Straßenbeleuchtung in den Teilorten. Er erteilte zudem das Einvernehmen über ein Baugesuch.

 

Sanierung Wasserturm Hardtbuck

Der Gemeinderat beauftragte in seiner Sitzung vom 16.01.2019 die Firma Ostalbwasser Ost mit der Entwurfsplanung für die Sanierung des Wasserturmes „Hardtbuck“, der in 1917/1918 erbaut und in 1986/1987 zum Teil saniert wurde. Die Planungen sind soweit abgeschlossen. Es resultierten drei Alternativen. Herr Engelhardt von der Firma Ostalbwasser Ost stellte dem Gemeinderat die technischen Details ausführlich vor. Er erläuterte den Ist-Zustand anhand einer Präsentation genauer und ging dabei detailliert auf die Schwachpunkte der Wasserkammer ein.

Von einer Zementmörtelauskleidung ist aufgrund des Alters der Bausubstanz und der dynamischen Belastungen abzuraten, da die Substanz starr ist und den Belastungen langfristig nicht standhält. Als zweite Möglichkeit könnte eine Elastomerbeschichtung aufgebracht werden. Die Arbeiten wären innerhalb weniger Tage abgeschlossen. Allerdings benötigt die Beschichtung eine Haftung an den Wänden und Böden, so dass es zu Spannungen und Dehnungen kommen kann. Die Lebensdauer beträgt ca. 30-40 Jahre. Eine Reparatur ist sehr aufwendig. Die Kosten liegen bei geschätzt 117.000 € netto. Am besten geeignet ist eine Edelstahlauskleidung mit Edelstahlblechen, die auch den Normen der Wasserversorgung entspricht. Die Lebensdauer ist sehr hoch mit ca. 80 – 100 Jahre. Die Auskleidung bildet eine eigene Schale und ist somit gegen dynamische Belastungen unempfindlich. Das Material ist geschmacksneutral, lässt sich gut reinigen und evtl. Reparaturen sind einfach durchzuführen.

Der Wasserturm wird nach Schätzung von Herrn Engelhardt im Winter für acht bis zehn Wochen außer Betrieb sein. Die Abnehmer spüren von der Baumaßnahme nichts, da das Wasser mit der gleichen Wasserqualität wie seither verteilt wird. Die Löschwasserversorgung ist durch die angrenzende Hochzone ebenfalls gesichert.

Die Ausschreibung der Maßnahme soll zügig erfolgen, um erstens die Trinkwasserversorgung zu sichern und zweitens noch Kapazitäten der Unternehmen zu nutzen, bevor die Auftragsbücher gefüllt sind. Bei der Betonsanierung und Edelstahlauskleidung muss auf Fachfirmen zurückgegriffen werden. Die Gerüst- und Zimmermannsarbeiten kann regional ausgeschrieben werden.

Die Kosten für die Sanierung des Wasserturmes Hardtbuck in Form einer Edelstahlauskleidung belaufen sich auf 125.000 Euro inklusive Nebenkosten (netto) und sind im Haushaltsplan 2019 in dieser Höhe vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Maßnahme in der Variante „Edelstahlbehälter“ auszuschreiben und durchzuführen.

 

Verkehrsberuhigende Maßnahme Leinenfirst; Gehwegverlängerung

In der Ausführungsplanung ist eine Fußwegverbindung bis zum bestehenden Feldweg geplant und in den Kosten als Schotterweg berücksichtigt. Aus Gesprächen mit der Bevölkerung in Leinenfirst wurde der Wunsch geäußert, dass man für Fußgänger und radfahrende Kinder die Möglichkeit eröffnet, den naheliegenden Feldweg zu erreichen.

Bei der aktuellen Kostenschätzung beziffert Ingenieur Jörg vom beauftragten Ingenieurbüro Stadtlandingenieure, Ellwangen, für die Verkehrsinsel und Gehwegverlängerung Gesamtkosten in Höhe von 202.000 €.

Die Hausanschlüsse und ein Teil der Gehwegverlängerung wurden in diesem Bereich bereits umgesetzt. Der fehlende Teil der Gehwegverlängerung wird mit der Verkehrsinsel erstellt. Aufgrund dieser Verschiebung und der Kostensteigerung von 15.000 € gegenüber der Kostenschätzung ist die Maßnahme in 2019 zum Teil außerplanmäßig zu finanzieren.

Die Ausschreibung sieht eine Rahmenbauzeit von Juli bis Oktober vor. Der tatsächliche Bau fällt kürzer aus und muss in diesem Rahmen zügig nach Beginn abgeschlossen werden. In diesem Zeitraum ist eine halbseitige Straßensperrung vorgesehen. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Verkehrsberuhigende Maßnahme Leinenfirst Nord und beauftragte das Ingenieurbüro Stadtlandingenieure, Ellwangen, die Ausschreibung für den genannten Bauzeitenraum durchzuführen.

 

Neubau Sporthalle

Vier Firmen wurden bei einer beschränkten Ausschreibung für die Blitzschutzarbeiten dazu aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Von drei Firmen erhielt die Verwaltung ein Angebot zurück. Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Blitzableiterbau Süd aus Gottmadingen mit 12.758,47 € der günstigste Bieter.

Gemäß Baustellenverordnung ist die Gemeinde verpflichtet, bei größeren Baumaßnahmen mit verschiedenen Auftragnehmern einen SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator) einzusetzen. Dieser hat die Aufgabe, über die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und des Unfallschutzes zu wachen. Die Erstellung eines SiGe-Planes gehört ebenfalls zu seinen Aufgaben. Der Verwaltung lagen drei Angebote vor. Das günstigste Angebot wurde vom Ingenieurbüro Lässig aus Abtsgmünd mit 5.117,00 € pauschal eingereicht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig beide Vergaben.

 

Öffnungszeiten Rathaus

Die Öffnungszeiten des Rathauses in Neuler umfassen bisher eine wöchentliche Stundenzahl von 29 Stunden. Eine Erhebung des Bürgerbüros Neuler über einen Zeitraum von 8 Wochen hat gezeigt, dass die Dienste (telefonische oder mündliche Vorsprache) des Rathauses täglich angenommen werden. Die stärkste Frequentierung zeigt sich jedoch am Montag und am Donnerstag. Zudem wurde ersichtlich, dass die Bürger nicht nur telefonisch oder mündlich die Gemeindeverwaltung kontaktieren, sondern auch per E-Mail. Eine effiziente Verwaltung braucht die Zeit, die Aufgabenstellungen abzuarbeiten wie Anträge zu prüfen, Fachauskünfte einzuholen und Einzelgespräche zu führen. Zur Bürgerfreundlichkeit gehört ebenfalls, dass Anliegen der Bürger fachlich kompetent bearbeitet werden. Die Verwaltung schlug nun eine Veränderung der Öffnungszeiten des Rathauses vor. Der Dienstagnachmittag soll künftig zur Aufarbeitung der Bürgerkontakte genutzt werden und daher die Öffnungszeit um 2 Stunden von 14 bis 16 Uhr verringert werden. Ziel ist es, die Anliegen der Bürger schneller zu bearbeiten und Anträge weiterleiten oder bescheiden zu können.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Öffnungszeiten einstimmig zu.

 

Straßenbeleuchtung in den Teilorten

Im Zuge der ELR-Versammlungen in den Teilorten wurde bei über der Hälfte aller Teilorte der Wunsch der Bevölkerung geäußert, dass die Straßenbeleuchtung in den Teilorten nachts in der Zeit von 1 Uhr bis 4 Uhr nicht abgeschaltet werden soll. Das Sicherheitsgefühl steige, wenn die Straßenbeleuchtung durchgängig brennt. Außerdem kann nicht nachvollzogen werden, warum in Neuler im Gegensatz zu den Teilorten keine Nachtabschaltung erfolgt.

Mit der LED-Technik sind die Kosten für die Straßenbeleuchtung kontinuierlich gefallen. Bei der Entscheidungsabwägung fallen die Kosten daher nicht mehr so stark ins Gewicht. Die Verwaltung rechnet bei einer durchgängigen Beleuchtung der Ortsteile mit jährlichen Strommehrkosten von ca. 500,00 €. Auch fallen einmalige Umbaukosten der Schaltzeiten von ca. 600,00 € an.

Insgesamt kann man jedoch davon ausgehen, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigt, wenn die Straßenbeleuchtung nachts durchbrennt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Straßenbeleuchtung in den Teilorten nachts durchgehend brennen zu lassen.

 

Einvernehmen zu Baugesuch

Die Gemeinde Neuler stimmte der Errichtung einer Gartengerätehütte in der Römerstraße in Neuler einstimmig zu.

 

Bekanntgaben

1.         Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse aus der Sitzung vom 13.02.2019:

-       Ablauf der Strom- und Gaskonzession: Zur Aufstellung eines Kriterienkataloges, Erstellung eines Verfahrensbriefes und der Auswertung der Angebote, der Erstellung eines Konzessionsvertrages sowie der Formulierung eines Vergabevorschlages für die Strom- und Gaskonzession wurde die Condit GmbH aus Leinfelden-Echterdingen beauftragt.

-       Zur verdichteten Bebauung des Flst. 5246 im Baugebiet „Klingenberg VI“ werden verschiedene Bauunternehmen angefragt. Außerdem erfolgte ein Aufruf im Mitteilungsblatt.

-       Veranstaltungen in der Sandgrube: Private Feiern/Veranstaltungen werden künftig nur bei einer maximalen Personenzahl von 30 und Antragstellern aus Neuler in der Sandgrube genehmigt.

-       Die Verwaltung wird ein Schild „Kein Winterdienst“ am Gehweg Hohenberger Straße in Leinenfirst anbringen.

Alle anderen nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bleiben weiterhin nichtöffentlich.

2.      Die Stelle des Amtsboten (m/w/d) ist ab April vakant. Die Stellenausschreibung erfolgt im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Neuler in KW 11.

3.      LEADER-Management: Dieses Jahr findet der „Tag der Jagstregion“ in Vellberg statt. Dieser findet gemeinsam mit der Einweihung der beiden umgesetzten LEADER-Projekte zur Vellberger Urschildkröte am Sonntag, 12. Mai 2019 von 11.00 - 17.00 Uhr statt. Die Gemeinde Neuler wird dort das neue von LEADER geförderte Wegenetz präsentieren.

4.      Durch die Kommunalwahl müssen die drei Sitzungstermine im Mai, Juni und Juli verschoben werden.

         Neue Sitzungstermine:    

         Mittwoch, 15.05.2019

         Mittwoch, 26.06.2019

         Mittwoch, 10.07.2019

         Mit dem Wahltag gibt es den bisherigen Gemeinderat nicht mehr. Unter Beachtung der Wahlprüfungsfristen muss sich der neue Gemeinderat so schnell wie möglich konstituieren um Sachentscheidungen treffen zu können.

        

Bürgermeisterin Heidrich informierte über die geplante Neustrukturierung des Forstamtes. Zukünftig wird der Gemeinde- und Privatwald von einem Förster betreut. Das Revier Neuler wurde mit Rosenberg, Adelmannsfelden und Jagstzell zusammengefasst. Der Staatswald wird voraussichtlich vom Gebiet Ellwangen betreut. Eine Zuteilung der Förster ist noch nicht bekannt.

Außerdem wurde von der Straßenmeisterei zugesichert, dass die Straßenbankette Richtung Schwenningen kurzfristig ausgebessert werden.

 

Anfragen

Auf Nachfragen eines Gemeinderates nach dem Erhalt der ELR-Zuschüsse  teilte die Bürgermeisterin mit, dass die Gemeinde zufriedenstellend berücksichtigt wurde. Für Gaishardt wurde die Förderung für die Wohnumfeldmaßnahme Hauptstraße mit Park- bzw. Dorfplatz beim Dorfgemeinschaftshaus bewilligt. Bei dieser Maßnahme müsse noch auf die weiteren Förderentscheidungen bei Abwasser, Wasser und Ausgleichstock abgewartet werden. Des Weiteren wurden im ELR 3 Privatmaßnahmen, 1 gewerbliche Maßnahme und die Maßnahme der Dorfgemeinschaft Schwenningen berücksichtigt.

 

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