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Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2018

Zu Beginn der Sitzung fand in Gaishardt die Baustellenbesichtigung des Dorfgemeinschaftshauses statt. Der Gemeinderat legte nach ausgiebiger Beratung für das Baugebiet „Klingenberg IV – 2. BA“ den Bauplatzgesamtverkaufspreis sowie die Kaufvertragsbedingungen fest. Der geschwindigkeitsmindernde Ausbau einer Verkehrsinsel an der L 1075 vor Bronnen wurde abgelehnt. Der Gemeinderat nahm Stellung zu den FFH-Gebieten. Darüber hinaus befasste sich Gemeinderat mit den Pumpwerken für die Abwasserbeseitigung Burghardsmühle und Himmelreich und vergab das Material zur Oberflächenbehandlung von Feldweg und Straßen. Die Sperrung der Zufahrt zum Griesweiher während der Sommermonate soll beibehalten werden. Weiterhin wurde die Zustimmung zu einem Baugesuch erteilt.

 

Baustellenbesichtigung Zugang ins Dorfgemeinschaftshaus Gaishardt

Der Gemeinderat konnte sich in der Ortsbegehung vom Baufortschritt des barrierefreien Ausbaues des Dorfgemeinschaftshauses in Gaishardt ein Bild machen. Der Rohbau mit Rohbauinstallationen im DGH ist bereits fertiggestellt. Derzeit werden noch die Dachabdichtungen und Aufbauten angebracht. Der Gemeinderat suchte die Boden- und Wandfliesen sowie die Beleuchtung heraus. Der barrierefreie Anbau wird bis September 2018 fertig gestellt sein. Im Anbau werden ein behindertengerechtes WC sowie ein Stuhllager untergebracht. Der Gemeinderat beschloss, im gesamten Innenbereich das DGH neu verputzten und streichen zu lassen – dies vor dem Hintergrund, dass der Putz ohnehin im Bereich des Anbaus angepasst werden müsste. Es fallen dabei Kosten i.H.v. ca. 3.600 € an. Diese werden durch Einsparungen an anderer Stelle des Projekts kompensiert. Frau Bürgermeisterin Heidrich informierte über die Baukosten und dass man momentan im Kostenrahmen liege. Über die Außenanlagen muss im Herbst noch im Gemeinderat beraten werden. Hierfür sind im Haushaltsplan 2018 20.000 € eingestellt.

 

Baugebiet „Klingenberg IV – 2. BA“; Festlegung des Bauplatzgesamtverkaufspreises und der Kaufvertragsbedingungen; Ablösung der Anschluss- und Erschließungsbeiträge

Die Verwaltung erläuterte anhand einer Kalkulation die Entwicklung der Kostenfaktoren, die im wesentlichen mit den notwendigen Infrastrukturarbeiten wie z.B. Straßenerschließung, Ausgleichsmaßnahmen, Anschlussbeiträge zusammenhängen  und sich diese im Vergleich zum 1. Bauabschnitt erhöht haben. Der kostendeckende Bauplatzpreis liegt bei 173,20 €, allerdings handle es sich um Kostenschätzungen und nicht um Submissionsergebnisse. Bürgermeisterin Heidrich betonte, dass es eine Gratwanderung darstelle auf der einen Seite jungen Familien das Bauen zu ermöglichen und die Entwicklungen der Baupreise abzubilden. In der folgenden Diskussion im Gemeinderat kam dieses Spannungsfeld zum Ausdruck. Der Gemeinderat entschied sich jedoch für folgende Konditionen

 

·         Die Erschließungsbeiträge werden entsprechend der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen abgelöst. Dieser ist als Abrechnungseinheit insgesamt zu ermitteln und zu verteilen.

·         Der Erschließungsbeitrag für das Baugebiet „Klingenberg IV – 2. BA“ beträgt 28,24 €/m².

·         Der Ablösungsbeitrag für den Kanalbeitrag wird auf 2,95 €/m² Nutzungsfläche festgelegt, der Klärbeitrag auf 1,55 €/m² Nutzungsfläche und der Wasserversorgungsbeitrag auf 2,41 €/m² Nutzungsfläche einschließlich 7% USt.

·         Der Kostenerstattungsbeitrag wird auf 3,10 €/m² festgesetzt.

·         Der Grundstücksverkaufspreis einschließlich weiterer Kosten wird im Baugebiet „Klingenberg IV – 2. BA“ auf 120,46 €/m² festgesetzt.

·         Somit beträgt der Gesamtverkaufspreis für die Grundstücke 167,50 €/m² Grundstücksfläche.

·         Für Bewerberlisten mit Selbstbezugsverpflichtung gibt es die Möglichkeit anhand eines Kriterienkatalogs bei Erreichen einer bestimmten Punktezahl eine Ermäßigung des Kaufpreises um 10 €/m² auf 157,50 €/m² zu erzielen. Die Vermarkung der Baugrundstücke ist Sache des Käufers.

·         Auf Antrag des Gemeinderates wurde einstimmig beschlossen, dass Käufer, die bis zum 31.12.2018 einen Bauplatz kaufen und bezahlen, eine Ermäßigung von 2,50 €/m² erhalten sollen.

 

Baugebiet „Klingenberg IV – 2. BA“;

Bauplatzvergaberichtlinien

Das bisherige Vergabesystem in Neuler sah für Einheimische einen Nachlass von 10 €/m² vor. Gegen das sogenannte Einheimischenmodell gab es seitens der EU Vertragsverletzungsverfahren und es wurde festgestellt, dass es sich um eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes handelt. Dabei wurde die Zurverfügungstellung von Bauplätzen an die örtliche Bevölkerung nicht beanstandet, lediglich die verbilligte Abgabe. Es wurden Richtlinien erarbeitet, die unter bestimmten Voraussetzungen Einheimischenmodelle legalisieren. Kernpunkt ist die Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse und die maximale Gewichtung der örtlichen Verhältnisse von 50 %. Die Verwaltung hat daher ein Punktemodell entwickelt, welches die Kriterien (örtliche, soziale Kriterien und Einkommen) im ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt. Anhand dieses Kriterienkatalogs wird für jeden Bauplatzbewerber eine Punktezahl ermittelt  der Aufschluss über die Ermäßigungsfähigkeit gibt.

Die Berücksichtigung der Bewerber nach dem bisherigen Listensystem wird beibehalten. Entscheidend ist für die Rangfolge das Eingangsdatum der Bewerbung. Es gibt 4 Bewerberlisten:

-      Einheimische bzw. Personen mit besonderem Bezug zu Neuler, die das Gebäude für mindestens 5 Jahre selbst bewohnen

-      Auswärtige, die ebenfalls das Gebäude für mindestens 5 Jahre selbst bewohnen

-      Einheimische ohne Selbstbezugsverpflichtung

-      Auswärtige ohne Selbstbezugsverpflichtung

 

Die zu erreichende Mindestpunktezahl für eine Ermäßigung wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, die örtlichen Kriterien mit 50 % mehr zu gewichten, die soziale Kriterien mit 30 % und die Einkommenskriterien mit 20 % anzusetzen. Dieser Vorschlag wurde befürwortet. Des Weiteren wurde beantragt, den Zusatzpunkt fürs Ehrenamt bei der Feuerwehr und/oder im Rettungsdienst zu streichen. Die anschließende Beschlussfassung ergab jedoch eine Beibehaltung des Verwaltungsvorschlags. Verschiedene weitere Anregungen sowie die Änderung der Gewichtung der Kriterien bedingen eine weitere Bearbeitung und eine weitere Beschlussfassung in der Juli-Sitzung.

 

L 1075 geschwindigkeitsmindernder Ausbau mit Verkehrsinsel

Die Landesstraße L 1075 soll im Auftrag vom Regierungspräsidium Stuttgart zwischen dem Ortsausgang Bronnen bis zur Kreuzung K 3333 Richtung Ebnat ausgebaut werden. Die Straße soll an einigen Stellen punktuell begradigt und verbreitert werden. Ansonsten wird nur ein neuer Fahrbahnbelag aufgebracht. In diesem Zusammenhang bestand die einmalige Möglichkeit eine Verkehrsinsel am Ortseingang von Bronnen als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme einzubauen. Die Verwaltung argumentierte, dass das begrenzte Flächenangebot an der dortigen Stelle zwar keine optimale Planung der geschwindigkeitsreduzierenden Insel verwirklichen lässt, dennoch sei eine Geschwindigkeitsreduktion möglich. Die Straßenverkehrsbehörde und das Straßenbauamt wären grundsätzlich einverstanden. Von den Gesamtkosten i.H.v. 158.000 € für die Bremsinsel seien laut Bürgermeisterin noch 30.000 Euro Ablösebeträge für die Unterhaltung verhandelbar. Dem Gemeinderat war dies zu teuer, da keine optimale Lösung für eine Geschwindigkeitsreduzierung gegeben sei und in späteren Jahren durch Grunderwerb eine ggf. bessere Situation vorhanden sei und lehnte die Baumaßnahme ab. Wichtig war jedoch dem Gremium, dass man die Situation nochmals hinsichtlich einer alternativen Lösung prüfen solle, um höheren Geschwindigkeiten vorzubeugen.

 

 

Stellungnahme FloraFaunaHabitat-Gebiete; Beratung und Abgabe Stellungnahme

Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt, zur Festlegung der FFH-Gebiete eine Rechtsverordnung gemäß § 36 Abs. 2 Naturschutzgesetz (NatSchG) zu erlassen.

Die geplante Verordnung enthält die Abgrenzungen der einzelnen FFH-Gebiete in Übersichtskarten und in Detailkarten. Gegenstand der Verordnung sind ferner die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensräume und Arten sowie die lebensraumtyp- und artspezifischen Erhaltungsziele.

Der Geschäftsbereich Geoinformation und Landentwicklung hat die Abgrenzungen der FFH-Gebiete im Ostalbkreis gemäß der neuen Rechtsverordnung mit den Angrenzungen der bestehenden Managementpläne verglichen.

Die grafische Darstellungen für Neuler zeigen Abweichungen der bisherigen Pläne mit dem Verordnungsentwurf – dies dürfte aus der Veränderung der Parzellen und Flurstücke aufgrund des Flurneuordnungsverfahrens resultieren.

Die inhaltliche Ausdehnung und Rücknahme des FFH-Gebietes konnte inhaltlich von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht nachvollzogen werden, deshalb entschied sich der Gemeinderat für die Abgabe folgender Stellungnahme:

„Die aufgrund der Vorgabe einer parzellengenauen Abgrenzung des FFH-Gebietes vorgenommenen Änderungen im Verordnungsentwurf können inhaltlich nicht nachvollzogen werden und aufgrund des einschränkenden Charakters dieser Veränderung lehnt die Gemeinde Neuler diese Änderungen ab.

 

Abwasserbeseitigung Burghardsmühle und Himmelreich; Vergabe der Pumpwerke

Nachdem die Hauptabwasserleitung Adelmannsfelden nach Abtsgmünd in Betrieb genommen wurde, konnten an unserem Einspeisepunkt in der Burghardsmühle Druckmessungen vorgenommen werden. Die Messungen waren die Grundlage für die Bemessung der Leistungsstärken der Abwasserpumpen. Die Gemeinde erhielt bereits mit Förderbescheid im Jahr 2013 eine Zuwendung nach den Richtlinien Wasserwirtschaft in einer Höhe von 62.200,00 €. Bei geplanten Gesamtkosten von ca. 130.000 Euro musste die Verwaltung aufgrund des Submissionsergebnisses der Ausschreibung für die Pumpwerke und die deutliche Überschreitung dieses Kostenrahmens empfehlen, diese Ausschreibung aufzuheben. Der Gemeinderat stimmte diesem Ergebnis zu. Es soll nun im Herbst eine neue Ausschreibung erfolgen. Diese soll getrennt nach Gewerken und mit einem längeren Ausführungszeitraum durchgeführt werden. So erhoffe man sich günstigere Bedingungen. Die Maßnahme müsse bis 30.06.2019 gegenüber dem Zuwendungsgeber abgerechnet werden.

 

Oberflächenbehandlung von Feldwegen und Straßen

Regelmäßig werden die Oberflächen der Feldwege und Gemeindeverbindungs-

straßen überarbeitet. Nach einer Begehung mit dem Bauhof wurde die Behandlung der Gemeindeverbindungsstraßen Neuler - Oberlengenfeld und die Zufahrt zum Pfaffenhölzle priorisiert. Bei beiden Straßen sind deutliche Rissbildungen und offene Frostporen zu erkennen.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an den preisgünstigsten Bieter, die Firma STM aus Malsch zum Angebotsendpreis von 10.124,52 €.

 

Zufahrt Griesweiher

Der Gemeinderat diskutierte intensiv in der Sitzung, ob die Sperrung aufgehoben werden oder weiterhin erhalten bleiben soll.

Der Gemeinderat hat im Jahr 2001 beschlossen, die Zufahrt zum Griesweiher ab der Dieselstraße in der Zeit von Mai bis befristet zu sperren. Grund für die Sperrung war insbesondere in den Sommermonaten, die durch verstärkte Frequentierung der Straße mit Fußgängern und PKW entstehende Gefährdungssituation.

Daneben wurde die Sperrung der Zufahrt zur Grillstelle am Griesweiher angeordnet.

Bis 2013 hat ein Vollzugsbediensteter die Zufahrtssperrung zum Griesweiher an Sonn- und Feiertagen überwacht und jährlich über 50 Verwarnungen ausgesprochen.

Eine Polizeiverordnung über die Benutzung des Seeuferbereiches am Griesweiher von 2011 regelt den Aufenthalt im Seeuferbereichs des Griesweihers.

 

Die Verwaltung vertrat die Auffassung, dass davon auszugehen ist, dass sich an der generellen Gefährdungssituation nichts verändert hat und nach wie vor ein Bedürfnis des Schutzes besteht, aber dies natürlich zur Folge habe, dass gehbehinderte Menschen einen erschwerten Zugang zum Griesweiher am Wochenende haben. Im Gemeinderat wurden kontrovers die Argumente diskutiert - die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Beibehaltung der Sperrung. Daneben schlug die Verwaltung vor zu tolerieren, dass Hunde und Pferde im Griesweiher baden. Die Verwaltung appellierte aber an die gegenseitige Rücksichtnahme der einzelnen Nutzergruppen. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion der Für und Wider eine generelle Anleinpflicht für Hunde sowie ein Badeverbot für Hunde und Pferde von Mai bis Oktober innerhalb eines ausgewiesenen Bereiches am Griesweiher. Dieser erstrecke sich im Wesentlichen auf den Badestrand. Die aus den Beschlussfassungen des Gemeinderates notwendigen Änderungen der Polizeiverordnung über die Benutzung des Seeuferbereiches des Griesweihers soll in der nächsten Sitzung im Juli 2018 beschlossen werden.

 

Baugesuch

Einem Baugesuch im Spagen I wurde das Einvernehmen hinsichtlich einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (überbaubare Grundstücksfläche und Pflanzgebot) erteilt. Es handelt sich um den Anbau an eine bestehende Garage im Fliederweg.

 

Bekanntgaben

Besichtigung Blockheizkraftwerke in der Brühlschule

Der Gemeinderat besichtigte zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung am 15.05.2018 das BHKW im UG der Brühlschule. Hierfür werden 155.000 € investiert. Die Gemeinde erhält Zuwendungen aus der Investitionspauschale und dem Ausgleichsstock. Es sind zwei BHKW zu je 150 KW in Betrieb zu nehmen. Vorbereitungen zur Einspeisung ins Stromnetz sind mit der EnBW abgestimmt und in Vorbereitung. Hinsichtlich des Teilabbruchs und Anbaus der Sporthalle wurde vorgeschlagen sei man in Überlegung einen Lastenaufzug einzubauen.

 

Hinweisschild Burghardsmühle

Die Gemeinde Adelmannsfelden hat in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald Wanderwege ausgewiesen. Ein Wanderweg befindet sich zum Teil auf der Gemarkung der Gemeinde Neuler. Die Gemeinde Neuler und die Wanderer und Gäste profitieren von diesen Wegen ebenso. Die Gemeinde Neuler hat der Anbringung der Tafel zugestimmt

 

EU-Datenschutz-Verordnung

Die Verwaltung informierte, dass der Landkreis kleineren Gemeinden angeboten hat, den Datenschutzbeauftragten des Landkreises mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Grundlagen für die Abrechnung der Dienste liegen noch nicht vor. Diese werden vom Landkreis derzeit erarbeitet.

 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats kamen Anfragen zu den Themen Beteiligung der Presse an Sitzungen des Gemeinderates, zu einer Wegesanierung im Lupinenweg in Ramsenstrut sowie der Sanierung der Hardtstraße. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, in den nächsten Wochen auf die Grundstückseigentümer hinsichtlich Grunderwerb und Detailfragen zuzugehen. Mit dem Bau wird begonnen voraussichtlich nächste Woche sein.


Rathaus Neuler

Rathaus der Gemeinde Neuler

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