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Bericht aus der Gemeinderatssitzung

vom 19. Dezember 2018

 

Der Gemeinderat fasste Beschluss über die Finanzplanung 2018 – 2022 für den Haushaltsplan 2019. Er vergab die Abbrucharbeiten des I. Bauabschnitts der Brühlschule und beschloss die Antragstellung für Förderanträge für den neuen Anbau an die Brühlschule. Auch wurde die Annahme der Einzelspenden beschlossen. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu drei Baugesuchen.

 

Beschlussfassung Haushaltsplan 2019 mit Finanzplanung 2018 – 2022

In der Gemeinderatssitzung am 28.11.2018 wurde der Haushaltsplanentwurf 2019 mit entsprechender Finanzplanung im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Dabei wurden keine Änderungen am Planentwurf beschlossen. Ein ausführlicher Bericht hierzu erschien im Amtsblatt vom 7. Dezember 2018.

Gemeindekämmerer Bieg erläuterte nochmals kurz die wesentlichen Punkte des Haushaltsplanes. Er betonte, dass es weder Hebesatz- noch Gebührenänderungen für das Jahr 2019 geben wird und verwies auf die größten Investitionen, durch die das Rekordvolumen in Vermögenshaushalt in Höhe von 4.529.000 € zustande kommt.

Da es seit der Einbringung des Haushaltsplans am 28.11.2018 keine Änderungen gab, entsprach die Beschlussfassung dem Planentwurf.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, sowie die mittelfristige Finanzplanung 2018 – 2022.

 

Vergabe Abbrucharbeiten und Antragstellung Schulbauförderung für die Brühlschule in Neuler

Die Gemeinde Neuler möchte im kommenden Jahr den Anbau an der Brühlschule realisieren und hierzu Förderantrage im Rahmen des Schulhausbaus und des Ausgleichstocks 2019 stellen. Da das bisherige Treppenhaus den brandschutztechnischen Bestimmungen nicht gerecht wird, wird mit dem Anbau, ein neues Treppenhaus für die verschiedenen Stockwerke realisiert. Zusätzlich plant man im neuen Anbau einen Aufzug für das EG – OG zu installieren, um eine barrierefreie Nutzung in der Brühlschule gewährleisten zu können.

Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 429.000 € brutto.

Im Moment stimmt die Verwaltung noch über die Förderung mit dem Regierungs-präsidium Stuttgart ab. Sollte es zu einer Bewilligung beider Anträge kommen, würde man Einnahmen in Höhe von 215.000 € erzielen.

Es fand eine beschränkte Ausschreibung unter fünf Firmen für die Abbrucharbeiten des 1. Bauabschnittes der Brühlschule statt. Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Leistungen der Abbrucharbeiten enthielten das Entkernen des betreffenden Gebäudeteiles und auch des Recyceln und Entsorgen des anfallenden Abbruchmaterials. Das recycelte Material verbleibt auf der Baustelle und wird als Untergrundverbesserung für die neue Sporthalle mit eingebaut. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, ob das Nebenangebot der Abbruchfirma die gleichen Leistungen enthalte wie das ursprüngliche Hauptangebot, bejahte dies die Verwaltung. Die Entsorgungskosten des Materials wurden miteingerechnet, können aber durch alternative Entsorgungsmöglichkeiten der Gemeinde entfallen.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Abbrucharbeiten an den preisgünstigsten Bieter, das Nebenangebot der Firma Abbruch Kling, zum Pauschalpreis von 29.631,00 € brutto, und beauftragte die Verwaltung die Förderanträge für die obengenannten Maßnahmen einzureichen. Der Abbruch kann nach Abstimmung evtl. in den Faschingsferien durchgeführt werden.

Die Arbeiten der Sanitäranlagen in der Brühlschule wurden vor den Weihnachtsferien fertiggestellt. Die Toilettenanlage ist benutzbar.

Wegen den Abbrucharbeiten an der Brühlschule soll eine sichere Begehung zur Schule möglich sein. Die Errichtung eines Fußweges entlang der Schlierbachhalle soll einen gefahrenfreien Zugang ermöglichen. Um in den dunklen Wintermonats-tagen eine ausreichende Beleuchtung des Fußwegs zu gewährleisten, ist die Versetzung einer Straßenlaterne an der Brühlschule zur Schlierbachhalle vorgesehen. Der Förderverein Sport- und Schlierbachhalle e.V. hat sich dankenswerterweise bereit erklärt den Fußweg in Eigenleistungen zu erbringen.

 

Annahme von Spenden

Zuwendungen von Privaten werden in den letzten Jahren zunehmend zu einem wichtigen Finanzierungsmittel zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. In der Gemeindeordnung (GemO) ist geregelt, dass Spenden und Sponsoring im kommunalen Bereich grundsätzlich erwünscht sind und die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen Privater zur Erfüllung kommunaler Aufgaben generell zum dienstlichen Aufgabenkreis der damit befassten Amtsträger gehören. Es soll ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet werden. Um diese hinreichend sicherzustellen werden die Beziehungsverhältnisse zwischen Gemeinde und dem Geber (z. B. Lieferbeziehung) offen gelegt und über die Annahme der Zuwendung in öffentlichen Sitzungen verhandelt und beschlossen. Bittet der Geber aus berechtigtem Interesse um vertrauliche Behandlung seines Namens, ist insoweit in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln. Die Annahme der eingegangen Einzelspenden wurde vom Gemeinderat genehmigt.

 

Einvernehmen zu Baugesuchen

Es wurde über drei Baugesuche beraten.

-        Dem Anbau eines bestehenden Wohnhauses in Neuler stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

-        Der Errichtung eines Carports in Neuler stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

-        Der Erweiterung eines Betriebsgebäudes mit Lagerfläche, Büro und Besprechungsraum in Neuler stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Bekanntgaben

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse aus der Sitzung vom 28.11.2018:

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von auftretenden Schäden im Wasserturm Hardtbuck. Es werden Angebote für die Sanierung eingeholt.

Im Baugebiet „Westere“ werden im Winter 2018/2019 Bäume mit hohem Gefährdungspotenzial samt Wurzelwerk entfernt. Es werden erneut Bäume gepflanzt. Ein Anspruch auf Entfernung besteht nicht. Eine Abstimmung mit dem Landratsamt ist zuvor notwendig. Danach werden die Anlieger von den Entfernungsmaßnahmen durch den Bauhof informiert. Sofern die Anlieger Fragen haben zur Entfernung können Sie sich gerne auf dem Rathaus melden.

Am Montag, 01.04.2019 findet eine Bürgerversammlung statt.

Mittlerweile wurde die Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf

30 km/h im Bereich der Ellwanger Straße vor dem Kindergarten und dem Pflegeheim vorgenommen. Immer wieder sprachen Eltern von Kindergartenkindern bei der Gemeindeverwaltung vor und bemängelten die verkehrliche Situation vor allem auch die vielen parkenden Autos, die bei Kindergartenschluss ebenfalls für eine Gefährdung sorgen. Auch die Parkplätze im Bereich des Kindergartens seien nicht sicher. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit. An die Verkehrsteilnehmer wird dennoch appelliert im Bereich des Kindergartens die Geschwindigkeit vor allem zu den Bring- und Holzeiten zu reduzieren und achtsam zu sein. Parken sollte nur auf den nach der Straßenverkehrsordnung möglichen Flächen und den Parkplätzen erfolgen, um Gefährdungen zu vermindern. Für die Sicherheit sollte ein etwas längerer Weg in Kauf genommen werden.

Das Blockheizkraftwerk und der Gasbrennwertkessel wurden in der Brühlschule angeschlossen und es erfolgte die Inbetriebnahme der Heizung.

Im Baugebiet „Klingenberg“ wurden die Kanalarbeiten weitestgehend beendet.

Je nach Witterung wird 2019 mit den Wasser- und Gasleitungsarbeiten begonnen. Der Straßenbau mit Herstellung des Kreisverkehres wird ab Frühjahr 2019 durchgeführt.

Die Fertigstellung der Baumaßnahme in der Hardtstraße wurde mit einem kleinen Straßenfest auf Initiative der Anwohner gefeiert und abgeschlossen. Die Herstellung des Feinbelages im Gehweg kann erst bei geeigneter Witterung, vermutlich erst im Frühjahr, hergestellt werden.

Bürgermeisterin Heidrich informierte den Gemeinderat, dass im Bereich der Schlierbachhalle, auf der Westseite, Bäume für die neue Sporthalle gefällt werden müssen. Dies Fällung wurde mittlerweile umgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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